Lieber Olaf Scholz!

Der Bundespräsident hat in Herrenchiemsee, anlässlich des Jubiläums des Verfassungskonvents von 1948 gesagt:

„Erinnern wir uns daran, dass unsere Demokratie im Schatten von Diktatur, Krieg und Völkermord entstand. Und erkennen wir, was heute für unsere Demokratie auf dem Spiel steht. Wir alle haben es in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen. Und wir alle, jede Politikerin und jeder Politiker, aber eben auch jede Bürgerin und jeder Bürger, wir alle haben eine gemeinsame Verantwortung für unsere Demokratie. Wir müssen sie schützen! Kein mündiger Wähler kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen.“

Sehendes Auges politische Kräfte stärken, die zur Verrohung und Aushöhlung beitragen? Ja, diese Kräfte gibt es und stärker waren sie nie als zu dieser Zeit.

Und gerade jetzt sollen die Gelder für die

Bundeszentrale für politische Bildung

gekürzt werden?

Was ist eigentlich deren Auftrag?

„Die Bundeszentrale für politische Bildung unterstützt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger dabei, sich mit Politik zu befassen. Ihre Aufgabe ist es, Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken.“

Wie kann es sein, dass man Bürgerinnen und Bürgern, die genau das tun wollen, weniger Argumente an die Hand gibt? Weniger Unterstüzung zukommen lassen will? Weniger Aufklärung betreibt?

Kürzung der Mittel um 20 Mio

In ihren Koalitionsvertrag hat sich die Ampel-Koalition geschrieben: „Politische Bildung und Demokratieförderung sind mehr gefordert denn je, denn auch in Deutschland steht die pluralistische, freiheitliche Demokratie unter Druck.“ Das steht auf Seite neun von 144 Seiten – später wird es sogar noch konkreter: „Wir wollen die Projektmittel der Bundeszentrale für politische Bildung erhöhen“.

Doch der Haushaltsentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) sieht nun vor, die Mittel für die Bundeszentrale im kommenden Jahr um etwa 20 Millionen auf 76 Millionen Euro zu kürzen.

Die Service Angebote werden bei geringeren Finanzen abnehmen müssen. Zu einer Zeit, in der sie äußerst notwenig sind, Kann das sinnvoll sein?

Ich bitte Sie, Herr Bundeskanzler, diese Kürzungen zu verhindern. Gerade als Mitglied der SPD dürfen Sie das nicht zulassen.

Danke.

Nessa Altura